Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Punkt II.1.1 genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.

Extended TitleAbschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Omalizumab, ATC-Code: R03DX05 für die Zeit vom 1.5.2020 bis zum 30.4.2022
Extended Description

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.5.2020 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 7.4.2020 bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.2.2). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 30.4.2022.

Deadline Date2022-03-04
Publication Date2020-03-27
CountryGermany
Procurement StatusActive
TypeOpen procedure
Contract TypeSupplies
Award CriteriaLowest price
OrganisationActimonda Krankenkasse
Attention OfspectrumK GmbH
TownAachen
Class Code33600000
Class DescriptionPharmaceutical products
SourceOffice for Official Publications of the European Communities - Tenders electronic daily (Ted)

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