Open-House Verfahren über Fahrradleasing für Mitarbeitende der medfacilities Betrieb GmbH im Rahmen der Entgeltumwandlung angelehnt an TV-Fahrradleasing.
Die medfacilities Betrieb GmbH beabsichtigt ihren Mitarbeitenden durch Entgeltumwandlung ein Fahrradleasing anzubieten. Die Entgeltumwandlung erfolgt entsprechend dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing).
Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen eines Open-House-Verfahrens.
Interessierte und geeignete Leasinggeber können dem Open-House-Verfahren innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit beitreten.
Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre ab dem 20.04.2023 und endet am 19.04.2027.
Individuelle Verhandlungen werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Einzelnen Vertragspartnern wird keine Exklusivität zugesichert. Ein Vertragsschluss erfolgt mit allen geeigneten Anbietern, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift auf dem Formblatt Interessenbekundung (Anlage A_1) sowie durch Vorlage der darin enthaltenen Unterlagen nachgewiesen haben. Nach Prüfung der Unterlagen und Feststellung der Zulassung übersendet der Auftraggeber die Vertragsunterlagen als PDF. Zum Abschluss des Rahmenvertrages füllen Sie die vorgesehen Felder aus und übermitteln den Vertrag an E-Mail: MF-Fahrradleasing@abante.de. Änderungen am Vertragstext sind nicht zulässig.
Alle Interessenten, die nicht zugelassen werden, werden hierüber informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.
Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
WICHTIG: Die Teilnahme am Open-House- Verfahren und der damit verbundene Abschluss des Rahmenvertrages begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Fahrradleasingvertrages. Das bedeutet, dass auch nach Abschluss des Rahmenvertrages der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, einen oder mehrere Leasingverträge abzuschließen. Der Abschluss eines Leasingvertrages steht im Ermessen des Auftraggebers und erfolgt erst, wenn die Voraussetzungen des Rahmenvertrages erfüllt sind, insbesondere eine Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Mitarbeiter zustande gekommen ist, wonach die Finanzierung im Rahmen der Entgeltumwandlung erfolgt. Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung hat der Auftragnehmer keinen Anspruch. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, kommt der Einzelleasingvertrag nicht zustande.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt, um einen möglichst großen Kreis von Leasinganbietern zu erreichen und dem Transparenzgebot Genüge zu tun. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren" (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine Bedeutung. Weder mit der Verwendung dieses Formulars noch mit der Nutzung des Vergabeportals "TED" wird eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen bezweckt.
